AGB
1. Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen von einladungskarten-24
erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen,
insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners,
gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch einladungskarten-24
. Der Kunde erkennt die Geltung der AGBs durch seine Bestellung an.
2. Lieferzeit, Teillieferungen
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise
der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. einladungskarten-24 liefert
innerhalb Deutschlands in der Regel innerhalb von 10 Werktagen. Gerät
einladungskarten-24 in Verzug, so haftet einladungskarten-24
für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners
nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von einladungskarten-24
verursacht wurde. Die Lieferung durch einladungskarten-24 erfolgt
insofern unter dem Vorbehalt, daß einladungskarten-24 selbst
richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit
der Ware nicht zu vertreten hat. Schadensersatz wegen Nichterfüllung
kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruhte.
Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher
Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben,
Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, von
einladungskarten-24 nicht zu vertretender Umstände, wie z.B.
Liefermängel oder Lieferverzug der Deutschen Post AG, ist einladungskarten-24
berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz
oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse
zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die
vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der
Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Preistabelle. Der Kaufpreis
wird sofort mit der Druckfreigabe fällig. Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung.
Im Falle der Nichteinlösung oder mangelnden Deckung wird einladungskarten-24
unwiderruflich ermächtigt, die Daten des Vertragspartners in eine
Sperrdatei aufzunehmen. Der Sperreintrag wird nach Begleichung des Rechnungsbetrags
gelöscht.
Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlusts gelieferter Ware
geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von
einladungskarten-24 verlassen hat..
Im Falle des Zahlungsverzugs des Vertragspartners berechnet einladungskarten-24
Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Leitzins der
Europäische Zentralbank.
Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht
ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle
laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes
Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von einladungskarten-24
ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
zulässig.
4. Rückgaberecht
einladungskarten-24 gewährt nur ein Rückgaberecht, wenn
technische Mängel der Ware vorhanden sind.
5. Garantie / Gewährleistung
Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens
zugesicherter Eigenschaften ist einladungskarten-24 nach ihrer Wahl
zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung
berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit
der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner
berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung
einladungskarten-24 schriftlich mitzuteilen.
Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung
verpflichtet, einladungskarten-24 die Prüfung des reklamierten
Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von einladungskarten-24
entweder beim Käufer oder bei einladungskarten-24. Verweigert
der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird einladungskarten-24
von der Gewährleistung befreit.
6. Haftung
Wird von einladungskarten-24 eine vertragswesentliche Pflicht verletzt
oder eine schriftlich gegebene Eigenschaftszusicherung nicht eingehalten,
so haftet einladungskarten-24.
Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber
einladungskarten-24, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen
Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies
gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden,
entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden,
die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre
Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen
oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche
aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs-
und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens
bei Vertragsschluß. Das gleiche gilt für Ansprüche aus
unerlaubter Handlung.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern
einladungskarten-24 oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt im Falle
einer Schadensersatzpflicht von einladungskarten-24 nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden
Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von einladungskarten-24.
Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise
in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen
die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens
beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware
verfügen. einladungskarten-24 ist in einem solchen Fall berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger
Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners
zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu
widerrufen. einladungskarten-24 kann dann Auskunft über die
Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der
Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur gespeichert, verarbeitet und genutzt,
soweit es für die Geschäftsabwicklung notwenig ist. Im übrigen
werden personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert, verwendet und
genutzt, soweit eine Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt. Der
Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher personenbezogener
Daten ausdrücklich zu.
einladungskarten-24 wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung
mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes über den Schutz personenbezogener
Daten beachten.
Die Vertragsparteien werden ihre im Rahmen der Geschäftsbeziehung
bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen
Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich
behandeln.
9. Schriftform
Alle Erklärungen zwischen den Vertragsparteien bedarf der Schriftform.
Dies gilt auch für Nebenabreden. Wenn in dieser AGBs die Schriftform
vorgesehen ist, so entspricht auch eine Email dieser Schriftform, soweit
nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist.
10. Verschiedenes
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des
mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen
nicht.
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